"Im Januar und Februar ist es uns gelungen, das Infektionsgeschehen deutlich einzudämmen. Auch weil die Bevölkerung so diszipliniert war, können wir deshalb unsere Kinder zumindest im Wechselunterricht wieder in die Schule lassen und den Einzelhandel wieder öffnen. Die deutlich ansteckenderen Virusmutationen bringen jetzt allerdings ein hohes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik mit sich. Auch wenn wir in Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt liegen; bundesweit haben wir die Inzidenz von 100 überschritten. Im Stufenplan haben wir für diesen Fall die Notbremse vorgesehen. In der aktuellen Dynamik sind die Mehrheit der Bundesländer und die Bundesregierung übereingekommen, dass weitere Maßnahmen notwendig sind", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zwar haben schon zehn Prozent aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer die erste Impfung erhalten, doch sind aufgrund der Mutation B.1.1.7. weitere Einschnitte und Maßnahmen nötig.
Stillstand über Ostern
Update: Die geplante "Osterruhe" vom Gründonnerstag, 01.04., bis einschließlich Ostermontag, 05.04., die das öffentliche Leben "drastisch" herunterfahren sollte, ist wieder gekippt wurden. Am 24.03. erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kurzen Statement, dass die Pläne zu viele rechtliche Fragen aufgeworfen haben und eine zufriedenstellende Beantwortung dieser in so kurzer Zeit nicht möglich gewesen ist. Damit ist die am 22.03. beschlossene Osterruhe offiziell wieder vom Tisch. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden. Und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen", erklärte Merkel.
Maske beim Autofahren
Sofern die Insassen eines Fahrzeugs nicht dem gleichen Hausstand wie der Fahrer angehören, müssen diese auch im privaten PKW eine medizinische Maske tragen.
Tests in Schulen
Nach den Osterferien soll Schülerinnen und Schüler mindestens einmal pro Woche ein Test angeboten werden. Genauere Informationen zum Testen in Schulen und Kitas wird Bildungsministerin Stefanie Hubig bald vorstellen.
Mehr Schutz am Arbeitsplatz
Die Arbeitswelt gehört zu den größten Pandemietreibern und macht deshalb Tests notwendig. Die Tests sollen mindestens einmal, bei Verfügbarkeit zweimal pro Woche angeboten werden. Die Arbeitgeber sollen außerdem Homeoffice ermöglichen und so die Kontakte am Arbeitsplatz reduzieren.
Reisen
Reisen innerhalb wie außerhalb Deutschlands sollten vermieden werden. Bei Rückreisen aus Risikogebieten gilt die Quarantänepflicht.
Wirtschaftshilfen
Für Unternehmen, die besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffen sind, will die Bundesregierung "ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln".
Modellprojekte
Modellprojekte in bestimmten Regionen sollen es ermöglichen, mehr Informationen zu Themen wir Kontaktverfolgung, Infektionswege etc. zu erhalten und auf dieser Basis Lockerungen zu ermöglichen.
App-Start
Rheinland-Pfalz wird künftig "voraussichtlich das digitale Kontaktnachverfolgungssystem Luca einsetzen". Die Nutzung ist für Bürger, die Geschäfte und Betriebe, die Kultureinrichtungen und die Gesundheitsämter kostenfrei. Der Bund übernimmt für die ersten 18 Monate die Kosten.
Am 12. April werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder über weitere Maßnahmen beraten.
